Der stille Coup der Agrochemie: Weniger Wahlfreiheit, mehr Konzernmacht

Weitgehend unbemerkt und im Windschatten der Fußball Weltmeisterschaft setzen sich die Agrochemie-Industrieriesen wie Bayer-Monsanto mit neuen Gentechnikregeln europaweit durch. Das Lobbying der Agrochemie-Industrie hat, teils durch ein gezieltes Schüren von Ängsten wie „unkontrollierte Parallelmärkte“ bei den EU-Abgeordneten und den Landwirtschaftsministern dazu geführt, dass im neuen EU-Saatgutrecht Regeln geschaffen wurden, die unseren Landwirt:innen den Verkauf ihrer eigenen Sorten auch in Zukunft verbieten. Sogar die unentgeltliche Weitergabe wird sowohl Mengen- als auch geographischen Beschränkungen unterliegen. Für bestimmte Kulturen wie Kartoffeln wird der Tausch sogar komplett verboten. Das steht in eindeutig im Widerspruch zur UNO-Erklärung über die Rechte von Landwirt:innen (UNDROP). Auch wenn ein wachsweicher „EU-Verhaltenskondex“ für Patente noch ausgearbeitet werden soll, so wird damit die Büchse der Pandora mit einer Flut von Patenten auf Leben weit geöffnet.

Die Lockerung der Kennzeichnungspflicht bedroht die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen und die bayerische Biolandwirtschaft, da der größte Teil des Lebensmittelhandels über die großen Supermärkte läuft. Dann kann der Kunde erst gar nicht mehr erkennen, was er da kauft, ob mit oder ohne Gentechnik. Mit der jetzt beschlossenen Lockerung der Regeln zur Neuen Gentechnik und über Patente auf Saatgut landet die Agrochemie-Industrie ihren größten Coup mit einer fast vollständigen Kontrolle des Saatguts. Damit wird das angestammte bäuerliche Recht auf das eigene Saatgut und Pflanzgut in der EU mit Füssen getreten. Da bleibt nur die Frage: Was ist los mit einer konservativen Mehrheit im EU-Parlament mit ihrem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU), dass sie Marktmacht großer Konzerne vor die Interessen der Landwirt:innen stellt und eine Landwirtschaft benachteiligt, die weiterhin frei von Gentechnik wirtschaften möchte? Wie viel ist noch übrig von einem „konservativ“ im Sinne von erhalten und bewahren?