Aktion / Bericht
Neue ÖDP-Ortsgruppe startet mit Bürgerantrag für mehr Mitsprache
Mehr Mitsprache für Bürgerinnen und Bürger: Die neue ÖDP-Ortsgruppe Berchtesgadener Land-Süd startet mit einem Bürgerantrag für eine feste Bürgerfragestunde vor jeder Gemeinderatssitzung. Dafür werden jetzt Unterschriften gesammelt.
Bürgerantrag für mehr Bürgerbeteiligung: Gudrun Lackner, Rita Jermann und Martin Kienast.
Die neu gegründete ÖDP-Ortsgruppe Berchtesgadener Land-Süd setzt gleich ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung: Mit einem Bürgerantrag soll in Berchtesgaden künftig jede Gemeinderatssitzung mit einer bis zu 30-minütigen Bürgerfragestunde beginnen. So können Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen direkt an den Ersten Bürgermeister richten und aktuelle Themen frühzeitig in die kommunalpolitische Diskussion einbringen.
Für die ÖDP ist eine regelmäßige Bürgerfragestunde ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz, Bürgernähe und lebendiger Demokratie. Damit der Bürgerantrag im Gemeinderat behandelt werden kann, werden Unterschriften von einem Prozent der Gemeindeeinwohnerinnen und -einwohner benötigt.
Machen Sie mit!
Wer eine Unterschriftenliste anfordern oder beim Sammeln unterstützen möchte, kann sich unter martin.kienast@oedp.de melden.
Außerdem informierte die Ortsgruppe über das bayernweite Volksbegehren „Macht begrenzen“, für das ebenfalls Unterschriften gesammelt werden.
Die neue Vorstandschaft der ÖDP-Ortsgruppe Berchtesgadener Land-Süd: Rita Jermann, Martin Kienast und Susanne Kienast.