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Keine Kontrolle über Militär- und Außenpolitik

„Durch den sogenannten Lissabon-Vertrag würde die Militär- und Außenpolitik dem Einfluss der deutschen Regierung komplett entzogen. Der EU-Ministerrat würde hinter verschlossenen Türen über Kriegseinsätze und militärische Aufrüstung allein bestimmen, weder der Bundestag noch das EU-Parlament könnten diese Entscheidungen ändern“. So weit darf es nach Meinung des Kreisverbandes der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) nicht kommen. In der Kreisversammlung können die interessierten Besucher Fragen zur Europawahl an die ÖDP-Kandidaten Helmut Kauer und Andreas Huber stellen und mitdiskutieren. Gleichzeitig besteht noch einmal die Möglichkeit, sich in die Unterschriftenlisten für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren einzutragen. Termin: Donnerstag, 26.5.09 um 19.30 Uhr in der Sportplatzgaststätte in Traunreut.


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