ÖDP für ein Ende der "Weiter-so-Politik"

Kreisversammlung fordert Stärkung der kleinbäuerlichen Strukturen und des Umweltschutzes

Gegen eine einheitliche prozentuale Erhöhung der Rente, für eine Stärkung der kleinbäuerlichen Strukturen und einen attraktiven ÖPNV sprachen sich die Mitglieder der ÖDP in ihrer Kreisversammlung beim "Klosterwirt" in Höglwörth aus.

"Zeit für eine politische Wende in vielen Bereichen"

Die Altenpflegerin mit rund 1000.- Euro monatlicher Rente bekommt 30.- €  bei einer Rentenerhöhung von 3% und der leitende Angestellte dagegen 81.- € bei einer Monatsrente von 2700 €. Dieses Beispiel zeigt sehr deutlich: Die bereits auseinanderklaffende Schere von Arm und Reich wird durch die jetzige Rentenpolitik, bei der jeder die gleiche prozentuale Erhöhung bekommt, nur „zementiert“.

„Schluss damit und eine Erhöhung mit festem Betrag“ fordert Hans Baumgartner bei der Kreisversammlung der ÖDP am vergangenen Montag im Klosterwirt Anger. Diesen Vorschlag unterstützt auch die Landtags-Direktkandidatin Barbara Paiva, die der jahrelangen „Weiter-So“-Politik mit sinnvollen Argumenten entgegensetzen kann.

Es ist Zeit für eine politische Wende in vielen Bereichen

Sehr kritisch zu hinterfragen wäre die Art der Subventionen für die Landwirtschaft, bei der nur die jährlich steigende Exportquote zählt unter dem Motto „Wachse oder Weiche“. Dass dies auf Kosten der Bodenfruchtbarkeit und einer übermäßigen Belastung des Grundwassers geht, sorgt in führenden Politikerkreisen offensichtlich nicht für große Aufregung. Und schließlich weiß mittlerweile jeder Bürger, dass diese Subventionspolitik die kleinbäuerlichen Strukturen im eigenen Land und speziell auch in Afrika ruiniert.

Fleischfabrik Deutschland hat die Tierproduktion in den letzten 20 Jahren verdoppelt. Die Auswirkungen des Antibiotika-Einsatzes und der Gülle-Ausbringung auf Mensch und Umwelt wie die art-ungerechte Haltungen werden einfach als gegeben hingenommen.

Nur ein attraktiver, preiswerter und schneller ÖPNV hat offensichtlich eine reelle Chance als Alternative zum individuellen Autoverkehr. Solange sich aber die Politiker von unserer starken Autolobby dominieren lassen, die vorrangig den Straßenausbau fördern möchte, wird die längst überfällige Verkehrswende keinen Erfolg zeigen, so die Befürchtungen des Waginger Gemeinderats Georg Huber.

Wie soll unser Klima geschützt werden, wenn wirtschaftliche Interessen wirksamen Maßnahmen entgegenstehen? Das politische Handeln spiegelt deutlich die Widersprüchlichkeit in unserer Gesellschaft: Jeder möchte einerseits in einem gesunden, sauberen und schönen Umfeld leben, andererseits aber auf keinen Luxus verzichten. Man versucht den Bürgern zu suggerieren, dass dieser Spagat machbar wäre, so die Kreisrätin Agnes Thanbichler. Aber Wohlstand ist etwas anderes als nur „immer mehr und nie genug“ – diese Position vertritt die ÖDP in ihrem überzeugendem Programm für die Landtagswahl!

Am Ende der Versammlung stellte die Landtagskandidatin noch die für den 30. Juni geplante Radl-WahlFahrt vor, auf der die Teilnehmer die Brennpunkte und Schönheiten unseres Landkreises kennenlernen können. Dazu lädt die ÖDP alle herzlich ein und geben gleichzeitig die Möglichkeit, mit den KandidatInnen für den Landtag und Bezirkstag ins Gespräch zu kommen.

Fordert Änderungen in vielen Lebensbereichen: die Direktkandidatin der ÖDP für den Landtag, Barbara Paiva

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