Klare Kante gegen Extremismus

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der ÖDP in Bad Reichenhall standen Neuwahlen auf dem Programm. Als neue Führungsspitze wurde mit großer Mehrheit Barbara Winkler, ÖDP-Stadträtin aus Laufen, gewählt. Sie löst damit den bisherigen Kreisvorsitzenden Willi Winkler ab, der dieses Amt seit zwölf Jahren innehatte. Ihr zur Seite stehen die wiedergewählten Stellvertreter Agnes Thanbichler aus Laufen und Walter Soraruf aus Ainring. Der Schatzmeister Franz Hitzelsberger übergab nach dreißig Jahren sein Amt an Martin Kienast aus Berchtesgaden. Ein besonderer Beifall war verdient.

Mehr Einsatz für Demokratie und Gemeinwohl, attraktiver ÖPNV sowie Arten- und Klimaschutz

„Diese Geschlossenheit ist der Anfang für den Erfolg der Kreisgruppe“, freute sich die neue Kreisvorsitzende über ihre Wahl, die einstimmig ausfiel. „Bewährtes weiterführen und den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen“ ist ihr Anspruch. „Die Landtagswahlen im letzten Jahr hätten gezeigt, dass unverantwortlicher Populismus bayerischer Spitzenpolitiker die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibe. Ihre Devise laute jetzt: Klare Kante gegen Extremismus und mehr Einsatz für Demokratie und Gemeinwohl. Meine besonderen Anliegen sind die Sicherung einer sozial ausgewogenen Grundversorgung, vor allem im Bereich Gesundheit und Pflege, ein attraktiver und bezahlbarer ÖPNV sowie Arten- und Klimaschutz als Grundlage für jegliche Entscheidungen.“

2023: Gut besuchte Themenabende mit Agnes Becker und Claus Fussek

In seinem Rechenschaftsbericht sprach Willi Winkler den Kandidaten bei der Bezirks- und Landtagswahl 2023 einen herzlichen Dank für deren Einsatz aus. Aus dem breiten Spektrum an Aktionen und Informationsveranstaltungen seien besonders die gut besuchten Themenabende mit der Landesvorsitzenden Agnes Becker und mit dem bekanntesten deutschen Pflegekritiker Claus Fussek zum Thema Pflegenotstand hervorzuheben.

Kreispolitik: Schwierige Zeiten mit vielen Baustellen - Ablehnende Haltung bei finanziellen Abenteuern

Über die aktuellen politischen Brennpunkte im Landkreis berichtete Kreisrätin Agnes Thanbichler. In einer schwierigen Zeit mit vielen Baustellen sei die Energieagentur BGL/TS eine segensreiche Einrichtung für den Landkreis, für die Kommunen und Bürger. Eine Mammutaufgabe für den Landkreis sei der Neu- und Umbau der Berufsschule Freilassing mit den ersten zwei Bauabschnitten bis 2031 und Kosten in Höhe von circa 131 Millionen Euro. Die berufliche Bildung sei Zukunftsaufgabe und die ÖDP stehe voll hinter diesem Projekt. Auch sei die Ansiedlung der Fachakademie für Sozialpädagogik am gleichen Standort eine Aufwertung unseres Bildungsstandortes. Außerordentlich schwierig sei die Situation der Kreiskliniken, da akuter Finanzierungsbedarf bestehe. Bei allen Problemen setze sich die ÖDP für einen Verbleib der Kliniken in kommunaler Hand ein, um die Versorgung der Bürger ausreichend zu sichern. Umso mehr bleibe die ÖDP bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber finanziellen Abenteuern wie hinsichtlich der Baumaßnahmen am Rottmayr-Gymnasium in Laufen, deren Kosten sich mittlerweile verdoppeln, ebenso die Entscheidung für den Wiederaufbau der Bobbahn am Königssee. Das Roulettespiel mit Steuermillionen für eine aus der Zeit gefallenen Bobbahn, die bereits zum dritten Mal am falschen Ort - in einer Wildbachschlucht mit hohen Georisiken – gebaut werden soll, müsse endlich aufhören. Die gleich nach der Katastrophe 2021 ermittelten 53 Millionen für deren Wiederaufbau seien allein im Hinblick auf die Preisentwicklung nicht zu halten und würden unkalkulierbare Folgekosten für den Landkreis bergen. Der Landkreis befinde sich nicht in rosiger Lage und müsse endlich die Prioritäten für zukunftsfähige Projekte neu setzen.