CSU und Freie Wähler mit Abwerbekampagne und Wahlgeschenken auf bildungspolitischen Abwegen – eine grundlegende Bildungsreform in Bayern ist überfällig

Immer mehr Lehrkräfte kommen an ihre Belastungsgrenzen und rund zehn Prozent der Lehrerstellen sind in Bayern nicht besetzt (SZ 03.03.2023). Dem Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) zufolge fehlen in Bayern rund 4.000 Lehrkräfte in Vollzeit. Die schlechte Stimmung und der Lehrermangel zwingen nun den Ministerpräsidenten Markus Söder persönlich zu populistischen Schnellschüssen. Die Entscheidung, mit Abwerbekampagnen die Fehler der Bildungspolitik in Bayern auszubügeln, sind leicht durchschaubare Wahlkampftaktik.

Wahlkampf-Geschenke mit Steuermillionen

Die nun beschlossene bundesweite Anwerbungskampagne ist ein bildungspolitischer Skandal und konzeptloses Löcherstopfen. Gestehen die CSU und Freien Wähler doch unter dem Druck des nahenden Wahltermins ein, dass sie die selbst verursachte Misere auf Kosten anderer Bundesländer beseitigen wollen. Überspitzt formuliert: Künftig werden also bayerische Schülerinnen und Schüler von „Preussen und Österreichern“ unterrichtet. Statt fairem Wettbewerb zwischen den Bundesländern also jetzt eine Abwerbekampagne von CSU/FW. Aufregung herrscht bei den Kultusministern der benachbarten Bundesländer, die Lehrergewerkschaft GEW in Baden-Württemberg ruft sogar zur Demo auf.

Wer jetzt als Lehrkraft nach Bayern umzieht, soll ein Starterpaket erhalten, Umzugshilfen inklusive:

• Lehrkräfte erhalten einmalig 3.000 € bei Neueinstellung oder Versetzung nach Bayern eine Regionalprämie zuzüglich Umzugskostenzuschuss für Gebiete mit Lehrermangel.

• Bei Grund- und Mittelschullehrkräfte wird die Besoldung bereits ab Juni 2023 – also noch rechtzeitig vor der Wahl – auf A13 (höherer Dienst) erhöht.

• Mit großen Versprechungen startete bereits das Jahr 2023: Im Falle seiner Wiederwahl will Söder in den nächsten Jahren 8000 neue Stellen in Bayerns Schulen schaffen, für Lehrkräfte, die wir gar nicht haben.

Anstelle der fadenscheinigen Begründung „Erhöhung der Wertschätzung der Arbeit“ ist der naheliegende Grund wohl eher im Stimmenfang auf Kosten der Steuerzahler und des Zorns der anderen Bundesländer einschließlich Österreichs zu suchen. Es stellt sich zudem die Frage, ob es der Qualität der Bildung in Bayern nicht abträglich ist, wenn wahllos „aus allen Richtungen“ Lehrkräfte und Quereinsteiger angeworben werden.

Wie sieht eine bessere Bildungspolitik aus?

Statt Wahlkampf mit Steuermillionen ist eine Rückkehr zu einer nachhaltigen und vor allem gerechteren Bildungspolitik überfällig.

Die ÖDP setzt sich mit ihrem Wahlprogramm für

• eine realistische Planung und Förderung der Ausbildung von Lehrkräften ein, die Bayern auch ohne teuren Zukauf aus anderen (Bundes-)Ländern eine qualitativ gute und flächendeckende Bildung ermöglicht.

• eine zweite pädagogische Kraft in jeder Grundschulklasse. Integration fördern heißt Sprachbarrieren abbauen. In Anbetracht von Migration und Zuwanderung überfällig sind frühe Bildungschancen für zweisprachige Kinder.

• Aufstiegschancen in allen Schulzweigen – Bildungskarrieren müssen von allen Ausgangspunkten möglich sein

• Duale Bildungswege sind erfolgreich und müssen deutlich ausgebaut werden.

• Endlich kleinere Klassen